Auszug aus der AGB der Hallo Welt! - Medienwerkstatt GmbH

III. Sonderbedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH für das
Web-Hosting

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Sonderbedingungen gelten nur im Bereich des so genannten Web-Hostings. Soweit die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, ist, je nachdem ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt, subsidiär auf die unter I. oder II. niedergelegten Geschäftsbedingungen zurückzugreifen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH überlässt dem Kunden den im Bestellformular mengenmäßig in Megabyte (MB) beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z.B. Festplatte) der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH wird dem Kunden

(a) einen virtuellen Server, das heißt Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbstständiger Server erscheint, oder

(b) einen Server, der nur dem Kunden zur Verfügung steht, oder

(c) gewerblichen Raum und die erforderlichen Anschlüsse zu dem Betrieb eines von den Kunden zu stellenden Servers zur Verfügung stellen

(3) Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (HTTP, FTP, SMTP, NNTP) in dem jeweiligen anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

(4) Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World Wide Web über das von der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Webapplikation, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

(5) Änderungen des Kunden an der Software hat die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH nicht zu vertreten.

§ 3 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers

(1) Der Webserver der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH liegenden Störung ist ausgeschlossen. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwer wiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Der Kunde ist für alle auf seinem Wiki veröffentlichten Inhalte selber verantwortlich und stellt die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH von jeglicher Haftung hinsichtlich der übermittelten bzw. veröffentlichten Inhalte frei. Der Kunde muss der Impressumspflicht selber nachkommen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, in das Internet einstellen wird oder Versenden wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Marken und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Ebenso verpflichtet sich der Kunde keine Daten oder Dateien zur Verfügung zu stellen, die einen Virus enthalten und keine Kettenbriefe oder so genannte Spam-E-Mails zu versenden.

(4) Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH zur außerordentlichen Kündigung.

(5) Verstößt der Kunde gegen eine unter III. § 4 Abs. 3 genannte Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 5 Vergütung

(1) Kunde verpflichtet sich, an der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung wird vertraglich vereinbart und richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisliste.

(2) Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen erstmalig sechs Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die dem Anbieter aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

§ 6 Vorübergehende Sperrung

Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH ist berechtigt, die Anbindung der Webseite zum Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von III. § 4 Abs. 3 vorliegt, der Kunde nicht nachweist zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente beziehungsweise Programme zu sein, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, muss die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH ihre Dienstleistung nach Androhung unter Fristsetzung von 7 Tagen nicht mehr Erbringen, insbesondere kann sie den Anschluss sperren.

§ 7 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 12 Monaten und bis zu 24 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde

- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

- gegen eine der in III. § 4 Abs. 3 niedergelegten Pflichten verstößt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax gewahrt ist.

§ 8 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde gewährt der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwaltung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalten zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

(2) Der Kunde gewährt der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder einer vom Nutzer zu bestimmenden Öffentlichkeit Zugang zur Webapplikation von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH zugerechnet.

§ 9 Support

Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH bietet während der Laufzeit des Vertrags Support über E-Mail und Telefon zu einzelnen technischen Problemen und Störungen nur während der allgemeinen Geschäftszeiten. Drei Personen, die der Kunde der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH schriftlich zu benennen hat, können per Telefon oder E-Mail der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH Fragen zur vertragsgegenständlichen Leistung stellen. Die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH wird spätestens innerhalb von 48 Stunden auf während der üblichen Geschäftszeiten gestellte Anfragen reagieren.

§ 10 Datensicherheit

Soweit Daten an die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server der Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Hallo Welt! – Medienwerkstatt GmbH zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören bzw. einzusehen oder zu kopieren; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.